Bienenzüchterverein Pforzheim e.V.
Bienenzüchterverein Pforzheim e.V.

Bienenzüchterverein Pforzheim e.V.

Satzung

§1 Name und Sitz

 

(1)  Der 1874 gegründete Verein führt den Namen:

       Bienenzüchterverein Pforzheim e.V.
(2)  Der Verein hat seinen Sitz in Pforzheim.
(3)  Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
(4)  Der Verein ist Mitglied im Landesverband Badischer Imker e.V.

(5)  Der Verein kann einen Verwaltungssitz außerhalb des Vereinssitzes festlegen

 

 

§2 Zweck des Vereines

 

Der Verein ist politisch und religiös neutral und für alle offen. Er verfolgt den Zusammenschluss aller Imker und die Förderung der Bienenzucht und Bienenhaltung auf allen Gebieten. Dies soll insbesondere erreicht werden durch:

 

  1. Förderung der zeitgemäßen Bienenzucht
  2. Weiterbildung der Imkerschaft
  3. Ausbildung und Förderung von Jungimkern
  4. Förderung der Vitalität und Gesundheit von Bienen
  5. Verbesserung der Bienenweide und Kenntnis des Naturschutzes
  6. Aufklärung über den Wert der Bienen im Ökosystem und der Biodiversität, dem Wert der Wildbienen und ihrem Einklang zur Honigbiene.
  7. Förderung des Wanderwesens und Trachtbeobachtung
  8. Förderung der Honigkunde und Kenntnis der Bienenprodukte
  9. Heranführung von Kindern und Jugendlichen an die Bienen und die Imkerei

 

 

§3 Gemeinnützigkeit

 

(1)  Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemein-nützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgaben-ordnung. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2)  Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3)  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§4 Geschäftsjahr

 

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

 

§5 Mitgliedschaft

 

(1)  Jede natürliche und juristische Person kann Mitglied werden. Die Mitgliedschaft ist beim Vorstand schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht zu begründen und nicht anfechtbar.
(2) Übertretenden Mitgliedern anderer Imkervereine wird auf Nachweis die frühere Mitgliedschaft angerechnet.

(3)  Ordentliche Mitglieder sind dem Landesverband Badischer Imker e.V. angeschlossen

(4)  Fördernde Mitglieder sind nicht dem Landesverband Badischer Imker e.V. angeschlossen

 

 

§6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1)  Die Satzung des Vereines sowie die in ihrem Rahmen gefassten Beschlüsse sind für alle Mitglieder bindend.

(2)  Jedes Mitglied ist verpflichtet, die festgesetzten Beiträge zu leisten. Es hat für die Erreichung der Vereinszwecke zu wirken und nach den satzungsgemäßen Beschlüssen der Vereinsorgane zu handeln.

(3)  Jedes Mitglied ist berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und dessen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Es hat Anspruch auf den Beistand des Vereines.

 

 

§7 Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet durch:
a) Austritt,

der mit 3-Monatsfrist zum Jahresschluss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt  

werden muss.

b) Tod, bei natürlichen Personen

c) Auflösung, bei juristischen Personen.

d) Ausschluss,

wenn ein Mitglied seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein nach Mahnung 

nicht nachkommt.

e) Ausschluss,

wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins grob verstoßen hat, so   

kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.

Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw.    

Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb 

einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste  

Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.

 

 

§8 Mitgliedsbeitrag

 

(1)  Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.
(2)  Der Beitrag setzt sich zusammen aus:

a) dem Vereinsbeitrag

b) den Verbandsbeiträgen für den Landesverband Badischer Imker e.V.

und den Deutschen Imkerbundes e.V. für ordentliche Mitglieder
(3)  Die Höhe des Vereinsbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung.

(4)  Die Beiträge sind im Voraus zu entrichten.
(5)  Während des Geschäftsjahres eintretende Mitglieder haben den vollen    

Jahresbeitrag zu bezahlen.

 

 

§9 Organe des Vereines

 

Organe des Vereines sind:
a)  der Vorstand
b)  die Mitgliederversammlung

 

 

§10 Vorstand

 

(1)   Der Vorstand besteht aus dem 1.Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassier, und bis zu insgesamt sieben Beisitzern bzw. Obleuten. Hierbei übernehmen Obleute Verantwortung für einen Teilbereich wie z.B. Zucht oder Öffentlichkeitsarbeit.

(2)   Gesetzliche Vertreter des Vereines (§ 26 BGB) sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende; beide sind einzeln vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende nur bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung des 1. Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt.
(3)   Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Wiederwahl ist möglich.

(4)   Der 1. Vorsitzende leitet den Verein. Er hat die Organe einzuberufen und deren Sitzungen zu leiten. Er sorgt für die Durchführung der Beschlüsse.

(5)  Scheidet der 1. Vorsitzende während seiner Amtsperiode aus, führt der 2. Vorsitzende die Geschäfte fort. Dieser ist verpflichtet, binnen einer Frist von sechs Monaten eine Mitgliederversammlung einzuberufen und Neuwahlen durchzuführen.

(6)   Der Schriftführer hat über die Mitgliederversammlungen Protokoll zu führen.

Die Protokolle sind von ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

(7) Dem Kassier obliegen die Kassengeschäfte und die Verwaltung des Vereins-vermögens; er hat dabei nach den Prinzipien eines ordentlichen Kaufmannes zu handeln. Er ist an die Weisungen des 1. Vorsitzenden gebunden. Über die Vermögens- und Haushaltslage hat er der Mitgliederversammlung zu berichten.

(8)   Scheiden der 2. Vorsitzende, der Schriftführer, der Kassier oder ein Kassenprüfer vorzeitig aus, wählt die Mitgliederversammlung eine Ersatzperson.

 

 

§11 Kassenprüfer

 

(1)  Die Kasse und das Rechnungswesen des Vereines sind von zwei Kassenprüfern nach Abschluss eines jeden Rechnungsjahres zu prüfen. Sie sind befugt, weitere Prüfungen vorzunehmen. Über das Prüfungsergebnis haben sie der Mitglieder-versammlung zu berichten.

(2)  Die Amtsdauer der Rechnungsprüfer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.

 

 

§12 Mitgliederversammlung

 

(1)  Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen:

a) wenn es das Interesse des Vereines erfordert, jedoch mindestens

b) einmal jährlich, möglichst in den ersten vier Monaten des Kalenderjahres.

(2)  Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Adresse des Mitgliedes.

 

(3)  Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung - die Tagesordnung - bezeichnen.

(4)  Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.

(5)  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann durch Antrag von mindestens
15% der Mitglieder erfolgen. Im Antrag ist der Grund und Zweck zu erläutern und die Unterschriftenlisten beizulegen. Der Vorstand hat innerhalb der Ladungsfrist von maximal sechs Wochen die Versammlung einzuberufen. 

 

 

§13 Beschlussfassung / Abstimmung

 

(1)  Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens fünf der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.  Bewerben sich mehrere Kandidaten so ist geheim zu wählen.

(2) Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(3)  Zu  einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(4)  Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines ist eine Mehrheit von vier Fünftel der erschienenen Mitglieder erforderlich.

(5)  Mitgliederversammlungen können grundsätzlich als Online-Mitgliederversammlungen stattfinden und folgen mittels geeigneter Software den Grundsätzen geschlossener Benutzergruppen (GBG). Die Kommunikation erfolgt ausschließlich innerhalb der vorher festgelegten Gruppe von Teilnehmern, wobei die Identifizierung der Teilnehmer zweifelsfrei erfolgen muss. Technische Weiterentwicklungen, die der Abhaltung von Online-Mitgliederversammlungen förderlich sind, werden unverzüglich umgesetzt, sofern dies verhältnismäßig und angemessen erfolgen kann.

(6)  Die Mitglieder erhalten einmalige, zu diesem Zwecke vergebene Zugangsdaten. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Legitimationsdaten und Passwörter keinem Dritten zugänglich zu machen und streng unter Verschluss zu halten. Die Teilnahme erfolgt ausschließlich unter Klarnamen, die Teilnehmerliste ist während der Versammlung zugänglich zu halten. Die Online-Mitgliederversammlung gewährleistet Abstimmungen. Diese erfolgen über Formulare im GBG-Bereich. Zu Beginn jeder Abstimmung ist die Anwesenheit erneut festzustellen. Durch die Zugangsberechtigung und die Anzeige der IP-Adressen (Internet-Protocol-Adresse) der Teilnehmer sowie die technische Beschränkung auf einmaliges Stimmrecht je Abstimmung sind abgegebene Stimmen authentifiziert. Aus diesem Grund sind Stimmrechtsübertragungen bei Online-Teilnahme nicht möglich.

 

 

§14 Auflösung des Vereines

 

(1)  Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.

(2)  Die Liquidation erfolgt durch zwei von der Mitgliederversammlung zu bestellenden Liquidatoren.

(3)  Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Imkerverein Oberer Pfinzgau e.V. der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

 

§15 Ermächtigung des Vorstandes

 

Zu redaktionellen Änderungen bzw. Ergänzungen der Satzung zur Erlangung der Gemeinnützigkeit und zur Eintragung der Satzung in das Vereinsregister wird der Vorstand ermächtigt.

 

 

§16 Inkrafttreten

 

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 08. Juli 2021 beschlossen, die Eintragung in das Vereinsregister wurde beantragt.

 

Eintragung der Satzung beim Registergericht ist am 29.10.2021 erfolgt. (mei, 14.11.2021)

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